Straßenausbau in Lüdenscheid: erste Bürgerbeteiligung online

Anwohner können ihre Vorschläge einreichen

Der untere Teil eines Autos auf der Straße
Anwohner können ihre Vorschläge zum Straßenausbau online einreichen. Symbolfoto: Sven Prillwitz.

In den kommenden Jahren werden mehrere Straßen in Lüdenscheid erneuert oder ganz neu erschlossen. Für diese Arbeiten fallen an vielen Straßen unterschiedliche Beiträge für die Anlieger an. Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat im Frühjahr 2021 ein Straßen- und Wegekonzept beschlossen, in dem die beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgelegt sind. Dieses Konzept wird jährlich aktualisiert und um weitere Straßen ergänzt.

Dabei unterscheidet man zwei Arten des Ausbaus:

  • Ersterschließung: Nach den Regelungen des Baugesetzbuches/BauGB wird ein Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) erhoben.
  • Straßenbaubeitrag: Dieser kann für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung einer Verkehrsanlage herangezogen werden. Straßenausbaubeiträge haben ihre Rechtsgrundlage im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes.

Aktuell laufen erste Planungen für drei Maßnahmen: Parkplatz Jahnstraße, An der Mehr und im Bereich Piepersloh. Im Zuge des Straßen- und Wegekonzeptes haben die Anlieger die Möglichkeit, sich am Planungsprozess ihrer Straße zu beteiligen, Fragen zur Planung zu stellen und Anregungen oder Hinweise zu geben. Zum Beispiel können sie Ideen für Standorte möglicher Parkbuchten oder Straßenlaternen oder auch zur Beschaffenheit des Pflasters angeben.

Derzeit können aufgrund der Corona-Beschränkungen keine Bürgerinformationsveranstaltungen zur Vorstellung von Straßenplanungen im Ratssaal stattfinden. Darum sind die Pläne zu den anstehenden Ausbaumaßnahmen online zu finden. Die Anlieger haben als neue Beteiligungsform dort die Möglichkeit, über das Service-Portal Anregungen zu den Maßnahmen zu äußern. Darüber hinaus werden die Anlieger im direkten Umfeld der Maßnahme per Post angeschrieben.

Folgende Maßnahmen sind derzeit in Planung:

Parkplatz Jahnstraße

Der Parkplatz Jahnstraße und der Einmündungsbereich zum Abzweig Kinoparkplatz sollen in den Jahren 2022 und 2023 ausgebaut werden. Für diese Maßnahme fallen keine Anliegerbeiträge an. Die Anwohner sind bereits informiert und können bis zum 15. August ihre Anregungen abgeben.

An der Mehr

Die Anlieger An der Mehr haben ebenfalls bereits Schreiben zur Straßenplanung erhalten. Die Straße ist in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt (bis Hausnummer 19) wird nach dem Baugesetzbuch ersterschlossen. Das bedeutet: Die Anlieger müssen 90 Prozent der beitragsfähigen Kosten übernehmen. Der Ausbau dieses Bereichs ist für das Jahr 2024 geplant. Im zweiten Abschnitt (von Hausnummer 19 bis 42) fallen nur Unterhaltungsmaßnahmen an. Die Kosten dafür werden zu 100 Prozent von der Stadt übernommen. Dieser Abschnitt ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Die Anwohner haben bis zum 15. August Zeit, sich zu beteiligen und ihre Ideen, Fragen und Wünsche zu äußern.

Piepersloh

Im Bereich Piepersloh werden die Straßen Westerfelder Weg, Bremecker Weg, Dulmecker Weg und Piepersloher Platz erneuert. Der Straßenausbau wird im Zuge des Kommunalabgabengesetzes abgerechnet. Laut diesem müssen die Anlieger 70 Prozent der beitragsfähigen Kosten übernehmen. Dank einer Förderung des Landes werden aber seit 2020 die Hälfte dieser Kosten übernommen.

Die Anwohner haben also nur noch einen Anteil von 35 Prozent zu tragen. In den kommenden Tagen erhalten auch die Anlieger am Piepersloh die Anschreiben zur Bürgerbeteiligung. Sie haben bis zum 29. August Zeit, ihre Rückmeldungen zu den online veröffentlichten Plänen abzugeben. Umgesetzt werden sollen die Pläne zwischen 2023 und 2025.

Für alle drei Maßnahmen ist dies die erste Bürgerbeteiligung. Hier geht es vor allem um die Ausgestaltung der Planungen. Nach den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger wird dann eine Entwurfsplanung erstellt. In einer zweiten Anliegerbeteiligung im kommenden Jahr werden die konkreten Planungen vorgestellt. Erst dann können auch die voraussichtlichen Kosten kalkuliert werden.

Weitere Maßnahmen aus dem im Mai beschlossenen Straßen- und Wegekonzept folgen analog, sukzessiv in den nächsten Monaten und Jahren.

Lüdenscheid, 20.07.2021