gpaNRW: "Positive Ergebnisse durch Konsolidierungskurs verstetigen."

Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und der gpa NRW
Foto: Marit Schulte-Zakotnik

Ein sechsköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat bei der Stadt Lüdenscheid die Themenbereiche Finanzen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Verkehrsflächen und Informationstechnik genau in den Blick genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Heinrich Josef Baltes, gpa-Prüfer Mathias Elbers sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.


"Die Kommunen stehen vor vielfältigen Herausforderungen: Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, der Umgang mit dem demografischen Wandel und mit den Preissteigerungen sowie die Bewältigung der Flüchtlingssituation sind nur einige Stichworte. In Lüdenscheid bringt die Sperrung der A45 darüber hinaus eine besonders belastende Situation mit sich. Es handelt sich insgesamt um Aufgaben, die nur durch das Zusammenwirken aller beteiligten Akteure aus Politik und Verwaltung gelöst werden können. Die eigenen Konsolidierungsbemühungen der Stadt Lüdenscheid zeigen positive Effekte im städtischen Haushalt", erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar anlässlich der Präsentation bei der Stadt Lüdenscheid.

"Seit dem Jahr 2016 erzielt die Stadt Lüdenscheid positive Jahresergebnisse. Die Schulden konnten reduziert und das Eigenkapital gestärkt werden. Die Gründe liegen in einer sehr guten konjunkturellen Lage sowie eigenen Konsolidierungsmaßnahmen. Mit dem ausgeglichenen Haushalt 2022 erfüllt die Stadt die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes - ein echter Meilenstein für die Stadtfinanzen, die sich bereits seit 2002 in der Haushaltssicherung befinden. Diese erfreuliche Entwicklung mit weiteren Maßnahmen abzusichern, um das Heft des Handels dauerhaft in der Hand zu behalten und den Haushalt strukturell auszugleichen, sind die nächsten Etappenziele", analysiert Heinrich Josef Baltes als gpa-Projektleiter die Situation der Stadtfinanzen. Auch für die Jahre bis 2025 plant die Stadtverwaltung mit positiven Jahresergebnissen. Allerdings steigen die Risiken durch die Energiekrise, die drohende wirtschaftliche Rezession, die Belastungen durch die Corona-Pandemie und nicht zuletzt die Auswirkungen der gesperrten A45. Lob erhält die Stadt Lüdenscheid für die Einrichtung der Stabsstelle Fördermittelmanagement. "Fördermittel können dabei helfen die Stadtfinanzen zu entlasten und die kommunale Infrastruktur zu stärken", begründet Heinrich Josef Baltes die positive Sichtweise der gpaNRW auf die zielgerichtete Fördermittelakquise.

Ein weiterer Bereich der gpa-Prüfung war das Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung. Die Stadt des Lichts ist durch den Fehlbetrag der Hilfe zur Erziehung weniger belastet als viele andere Vergleichsstädte. "Eine niedrige Falldichte in Verbindung mit einer guten Präventions- und Netzwerkarbeit vom Jugendamt initiiert sind die Ursachen für die erfreulichen Ergebnisse", erläutert Heinrich Josef Baltes. Allerdings sind die Aufwendungen je Hilfefall recht hoch, so die gpaNRW.

Sie rät deshalb u. a. dazu, dass bereits gute Finanz- und Fachcontrolling weiter zu optimieren sowie Standards für die Vollzeitpflege und die Wirtschaftliche Jugendhilfe zu verschriftlichen.
Die Bauaufsicht der Kreisstadt war ebenfalls Gegenstand in dieser Prüfungsrunde. Die Bauberatung erfährt eine hohe Priorisierung, was durch einen überdurchschnittlichen Personaleinsatz untermauert wird. "Der Baugenehmigungsprozess besitzt Optimierungspotenzial. Gerade durch die bereits geplante Digitalisierung - Stichwort digitale Bauakte - ließen sich Laufzeiten reduzieren und die handelnden Personen unterstützen. Außerdem sollten Kennzahlen zur Steuerung erhoben und fortgeschrieben werden", benennt Heinrich Josef Baltes konkrete gpa-Handlungsempfehlungen.

Die Verkehrsflächen einer Kommune stellen einen erheblichen Vermögensbestandteil dar. Auch in Lüdenscheid ist dies so. Die Nutzungsdauer hat die Stadt besonders vorsichtig und kurz mit nur 30 Jahren gewählt. Dadurch tritt der Effekt eines hohen bilanziellen Werteverlustes ein. "Tatsächlich zeigt der technische Zustand der Verkehrsflächen durch erfolgte Unterhaltungsmaßnahmen ein deutlich besseres Bild, als der hohe Anlagenabnutzungsgrad vermuten lässt. Auch der Einsatz von finanziellen Ressourcen zur Straßenunterhaltung bewegt sich nahe den vorgegebenen Richtwerten", stellt gpa-Prüfer Mathias Elbers die Prüfungsergebnisse umfas-send dar. Das Aufbruchmanagement ist zudem effizient und digital organisiert. Die Stadt sollte eine regelmäßige Zustandserfassung und -bewertung ebenso vornehmen wie strategische Zielvorgaben definieren, schreibt die Landesbehörde mit Sitz in Herne in ihrem Prüfungsbericht.
Die Bedeutung der Informationstechnik wächst stetig. Auch deshalb ist sie ein gpa-Prüfungsfeld. "Die IT-Gesamtkosten je Arbeitsplatz mit IT-Ausstattung sind bei der Stadt Lüdenscheid im interkommunalen Vergleich sehr niedrig. Die Digitalisierung ihrer Prozesse hat die Stadtverwaltung bereits vorangetrieben, obwohl sie bisher noch über keine verwaltungsübergreifende Digitalisierungsstrategie verfügt", informiert Mathias Elbers. Verbesserungsmöglichkeiten bei der digitalen Transformation sieht die gpaNRW in einem vorgeschalteten und systematischen Prozessmanagement sowie beim IT-Sicherheitsmanagement.


"Die Stadt Lüdenscheid hat ihre Stadtfinanzen in den letzten Jahren konsolidiert. Durch das Verlassen der Haushaltssicherung wird ein Meilenstein gesetzt, der aber nur dann eine Trendwende markiert, wenn es dauerhaft gelingt den Haushalt strukturell auf eine solide Basis zu stellen. Der bereits erreichte Fortschritt sollte Ansporn sein, auch diese Wegstrecke erfolgreich zu gehen. Unsere Handlungsempfehlungen und unser Prüfungsbericht können der Stadt auf diesem Weg nützliche Begleiter sein. Auch darüber hinaus stehen wir der Stadt für Rat und Tat gerne zur Verfügung", bekräftigt die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar.
Bürgermeister Sebastian Wagemeyer erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: "Den Feststellungen im Prüfbericht schließe ich mich an. Das weitere Vorgehen ist bereits mit den jeweiligen Fachbereichen abgestimmt, die inhaltlichen Optimierungen werden sukzessive umgesetzt."

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Lüdenscheid, 18. November 2022