Befreiung von der Ausweispflicht

Sie möchten von der Ausweispflicht befreit werden?

Nach den Bestimmungen des Personalausweisgesetzes muss grundsätzlich jede Person ab 16 Jahren im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein.

In besonderen Fällen kann eine Person von der Ausweispflicht befreit werden.

Die Voraussetzungen sind in § 1 Absatz 3 Personalausweisgesetz geregelt, demnach können sich Personen,

  1. für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
  2. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
  3. die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können

von der Ausweispflicht befreien lassen. Den Antrag finden Sie im Downloadbereich weiter unten auf dieser Seite.

Nach der Bearbeitung Ihres Antrages, erhalten Sie eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Zusammen mit dem abgelaufenen Ausweis dient die Bestätigung vor allem zur Vorlage bei Banken und Behörden. Eine Auslandsreise ist mit dieser Bestätigung nicht möglich!

Kosten

Es werden keine Gebühren erhoben.

Notwendige Unterlagen

Neben dem Antrag auf Befreiung werden folgende Unterlagen benötigt:

zu Punkt 1:

Bestellungsurkunde oder notariell beglaubigte Vollmacht. Ist die Vollmacht nicht notariell beglaubigt, ist zusätzlich ein Nachweis (z.B. des Hausarztes) vorzulegen, dass die Person nicht in der Lage ist, alleine am öffentlichen Leben teilzunehmen.

zu Punkt 2:

Bestätigung der Einrichtung oder Original des Heimvertrages.

zu Punkt 3:

Nachweis (z.B. des Hausarztes), dass die Person nicht in der Lage ist, alleine am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Rechtsgrundlagen

§ 1 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG)

Formulare und Informationen

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Fachdienst Bürgeramt